Ein Jahr nach einer Protestaktion von Linken vor dem Privathaus eines Polizisten im niedersächsischen Hitzacker stehen alle Gerichtsverfahren gegen die Beteiligten kurz vor der Einstellung. Das geht aus Unterlagen hervor, die »nd« einsehen konnte.
Unsere Autorin ist nonbinary und damit trans – und kommt trotzdem nicht drumrum, eine Frau zu bleiben (analyse & kritik)
Wenn mir danach ist – und das passiert nicht selten -, mache ich mir die Brust mit einem professionellen Binder für transgeschlechtliche Männer platt, verstecke meine Haare unter einer Schiebermütze, male meine Brauen dicht, wähle eine ausgeklügelte Kombi aus »männlichen« und »weiblichen« Kleidungsstücken und schaffe es so regelmäßig, als »männlich« wahrgenommen zu werden. Ich bin, in der Nomenklatur der genderqueeren Szene, gender fluid und femme.
Wendland-Aktivisten nicht mehr terrorverdächtig (nd)
Ein Verfahren wegen angeblicher Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK gegen ein linkes Tagungszentrum im Wendland ist eingestellt worden. Im Februar hatten etwa 80 vermummte und mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten das Gebäude, ein selbstverwaltetes Tagungszentrum der Anti-AKW-Bewegung in Meuchefitz im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg, umstellt und durchsucht.
Kill Bill (der Freitag)
„Wenn ‚Mausi‘ plötzlich Zähne zeigt“ hieß Anfang November ein Artikel in der Neuen Braunschweiger. Die „Fahrschulgemeinschaft Braunschweig“ habe sich etwas ausgedacht, um „den guten Ruf der Branche zu retten“: Kung-Fu. Der Ruf ist ruiniert, weil mehrere Medien seit einem Jahr über mutmaßliche sexuelle Übergriffe durch Fahrlehrer berichten. Eine Fahrschülerin hatte sich zur Wehr gesetzt und der Stadt eine Debatte über ihre Erfahrungen aufgezwungen.
3 zu 0 für die Antifa (nd)
Bei einer Trauerfeier der Stadt am Volkstrauertag, die jedes Jahr am Mahnmal für die NS-Opfer stattfindet, schirmten Antifa-Aktivisten die Rechten um das Landtagsmitglied Stefan Bothe am Sonntag mit Regenschirmen ab.
Wer verteidigt den Rechtsstaat? (anti atom aktuell)
Nach der Demonstration von 60 Autonomen vor dem Privathaus eines Polizisten im niedersächsischen Hitzacker haben sich Politiker*innen aus allen Parteien sowie sogenannte „Polizeigewerkschafter“ entsetzt gezeigt. Neben in sich absurden, jedoch altbekannten Forderungen nach „voller Härte des Rechtsstaates“ gingen einige von ihnen jedoch noch weiter: So sprach der niedersächsische FDP-Politiker Björn Försterling von einem „Angriff auf den Rechtsstaat“, der Landesvorsitzende der DpolG in Niedersachsen, Alexander Zimbehl, forderte, der Rechtsstaat müsse „sich zur Wehr setzen“ und der CDU-Fraktionschef in Niedersachsen, Dirk Toepffer, findet es „erschreckend, dass grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates (…) von sogenannten Aktivisten mit Füßen getreten werden“. Und natürlich war auch die AfD mit von der Partie. Gemeinsam ist allen Formulierungen eine Wahrnehmung, die den Rechtsstaat mit der Polizei in eins setzt und damit all die Errungenschaften gegenüber dem Staat, die den Rechtsstaat ja ausmachen, in sein Gegenteil verkehrt.
Kein Anlass für Schockstarre (nd)
Über 400 Menschen bei Antifa-Demo in Salzwedel / Große Solidarität nach Angriff auf Autonomes Zentrum
Nach dem Angriff auf das Autonome Zentrum »Kim Hubert« in Salzwedel ist die Solidarität groß. Anfang Juni hatten mutmaßlich Neonazis das linke Zentrum in der in der sachsen-anhaltischen Kleinstadt gestürmt. Dabei wurden schlafende Menschen mit Pfefferspray attackiert, Mobiliar und Fenster kaputtgeschlagen. Doch wenn es den Tätern um Einschüchterung gegangen ist, ging die Attacke nach hinten los: Seit der Aktion sind die Antifaschisten der Stadt umso aktiver und setzen sich, unterstützt von der deutschen Antifa-Szene, gegen rechte Raumnahme zur Wehr. So demonstrierten am Samstag zwischen 400 und 500 Menschen durch die Stadt.
Die Nation ist ein Kerl (der Freitag)
Schland Wenn Claudia Neumann die Fußball-WM kommentiert, bekommt sie die volle Männlichkeit des Heimatstolzes zu spüren.
Inzwischen haben es wohl alle gemerkt: Mit Claudia Neumann hat das ZDF eine weibliche Live-Kommentatorin für Nationalspiele im Reporterteam. Nicht erstmals, denn sie kommentierte bereits 2016 Spiele der Herrenfußball-EM. Trotzdem ist die Empörung so groß, dass auch die Twitter-Welt jenseits des Fußballs davon Wind bekommt: Timelines und Kommentarspalten schwellen mit frauenfeindlichen Wutausbrüchen an. So stark, dass das ZDF während der Arbeit der Reporterin extra mehr Social-Media-Redakteure zur Moderation vor die Computer setzen musste
Salzwedel: Mann fährt mit Auto in linke Demo (nd)
Fahrer eines Pkw attackierte antifaschistischen Protestmarsch
Am Mittwochabend kam es im Zuge einer antifaschistischen Demonstration im sachsen-anhaltischen Salzwedel zu einem Angriff mit einem Pkw. Ein Demonstrationsteilnehmer verletzte sich leicht, andere konnten mit einem Sprung zur Seite noch rechtzeitig ausweichen.
Maschinenpistolen wegen YPG-Transparent (nd)
Polizei gibt als Grund für Razzia an, die nordsyrische Kurden-Partei PYD sei eine »unselbstständige Teilorganisation der PKK«
In Meuchefitz im Landkreis Lüchow-Dannenberg hat die Polizei am Dienstagmorgen einen Gasthof durchsucht. Grund dafür war ein Transparent, das Solidarität mit den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YGP und YPJ ausdrückte und das am Gebäude gehisst war. Der »Gasthof des Widerstands« ist als Treffpunkt der linken Szene im Wendland bekannt. Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten umstellten zur Absicherung der Razzia das Gebäude und einen angrenzenden Wagenplatz.