Autor: Jeja Klein

Liebe Leute,
gegen fünf coronaleugnerische Artikel in der nordostdeutschen Tageszeitung Nordkurier hatte ich im Februar Beschwerde eingelegt. Der Presserat hat im Juni getagt und über die Beschwerden befunden. Er hat in drei von fünf Fällen eine sog. Missbilligung ausgesprochen.

Sechs Tote nach Corona-Impfung?!

Im Falle eines Artikels über sechs angebliche Tote nach einer Coronaimpfung, über den sich neben mir auch drei weitere Personen beschwert hatten, befand der Rat, er verstoße gegen die journalistische Sorgfalt nach Ziffer 2 des Pressekodex, sei geeignet, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Presse zu beschädigen (Ziffer 1) und er sei geeignet, unbegründete Befürchtungen gegenüber der Corona-Impfung, gegenüber medizinischen Leistungen also (Ziffer 14), zu wecken. Der Titel des Machwerks: „SECHS TOTEImpf-Katastrophe in Berliner Pflegeheim?“ vom 17.02.2021

Ähnlich steht es um folgende Texte, gegen die ich (allein) Beschwerde eingelegt hatte:“PCR-TEST-HERSTELLERDie Hälfte aller Corona-Positiven ist nicht ansteckend“ vom 22.12.2020

und

„GEHEIMES BKA-PAPIERLinke Gegner das Gefährlichste an Querdenken-Demos“ vom 25.01.2021

Eine Missbilligung ist keine Rüge: sie führt nicht dazu, dass das entsprechende Medium verpflichtet ist, richtigstellend zu berichten. Entsprechendes ist auch nicht passiert. Darum müssen andere Medien berichten, wenn die Entscheidungen des Presserats zur Kenntnis genommen werden sollen.

BKA-Papier enthielt keine Unterstützung für Sichtweise der Querdenker*innen

Im Falle des geheimen BKA-Papiers habe ich zwei mal, für das nd sowie für Friedensdemo-Watch, berichtet. Die Links zu meinen Texten hänge ich in den Kommentaren an. Hier hatte die „Textchefin“ des Nordkurier, Simone Schamann, behauptet, ein geheimes Schreiben des BKA habe die Einschätzung enthalten, dass von den gewalttätigen Querdenker*innenprotesten, in denen zudem Rechtsradikale eine gewichtige Rolle spielen, in Wahrheit keinerlei Gefahren ausgingen. Vielmehr seien es linke Gegendemonstrant*innen, die „das Gefährlichste an den Querdenker-Demos“ seien, friedliche Demonstrant*innen mit Rechtsextremen „verwechselten“ und sie deshalb angriffen.

Das Schreiben hat jedoch mitnichten diese Einschätzung enthalten, tatsächlich wurde im Nordkurier einfach nur massiv entkontextualisierend und selektiv zitiert. Ärgerlich in dem Zusammenhang: die Belltower News hatten im Anschluss auch über das BKA-Schreiben berichtet und sich der Interpretation Schamanns angeschlossen, dann jedoch mit dem Turn, die rechtslastige Realitätsverzerrung beim BKA zu verorten. So ist die Geschichte dann auch Antifaschist*innen im Gedächtnis geblieben. Allein: Sie stimmt nicht. Das sah auch der Presserat so. Simone Schaman verantwortet auch die anderen covidiotischen Texte, gegen die ich Beschwerde eingelegt hatte und zudem noch vielen weiteren verschwörungsideologischen Quatsch.

Der Fisch stinkt vom Kopfe her

Bemerkenswert finde ich auch die knappen Entgegnungen des Chefredakteurs des Nordkurier, die in den mir zugesandten Unterlagen enthalten sind. Jürgen Mladek behauptete gegenüber dem Presserat in Bezug auf das BKA-Papier, der Artikel zitiere tatsächlich korrekt aus dem Schreiben. Die von mir behaupteten Täuschungen und Irreführungen durch Schamann ließen sich vielmehr aus meinem Weltbild(!) herleiten, mir machten die angeführten Fakten schlicht „erkennbares Unbehagen“. Das hat der Presserat nicht so erkennen können.

Ähnlich psychologisierend geht es in einer anderen Entgegnung weiter, in der Mladek behauptet, meine Beschwerde sei „erkennbar motiviert vom Unbehagen an der Abweichung eines als end- und letztgültig empfundenen Kenntnisstands in der Corona-Pandemie“. Über „neue Erkenntnisse“ (sprich: dahingeschwurbelte Verschwörungsphantastereien) zu berichten und Zweifeln Raum zu lassen, sei Aufgabe der Presse in Zeiten eingeschränkter Grundrechte. Auch das sah der Presserat nicht so und missbilligte den Text. Er verstoße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht und sei geeignet, gegen die Wahrhaftigkeit zu verstoßen und das Ansehen der Presse zu beschädigen. Die getätigten Aussagen seien irreführend und bedienten das Narrativ von Verschwörungstheoretiker*innen.

Der Fisch stinkt also vom Kopfe her. Was beim Nordkurier passiert, ist, meiner Meinung nach, kein Raumlassen für begründbare Zweifel (die habe ich, ganz massiv: #ZeroCovid!), sondern ein Dauerfeuer auf das Wahrheitskriterium mit dem Ziel, die Öffentlichkeit zu zerrütten und den konformistischen Aufstand gegen die Bundesregierung zu befeuern.

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