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Drohung mit Kindesentzug als Mittel der Repression (nd)

Kurdische Aktivistin könnte das Sorgerecht für ihre Kinder verlieren. Familiengericht eröffnet Verfahren

Zozan G. ist schon lange politisch aktiv. Sie hat ihre Wurzeln in Kurdistan. Die Überfälle des türkischen Militärs und islamistischer Milizen auf die syrischen Kurdengebiete können sie deshalb nicht kalt lassen. Das gilt auch für die Nachrichten über Verwandte und Familienfreunde, die in der Türkei inhaftiert sind.

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Wendland-Aktivisten nicht mehr terrorverdächtig (nd)

Ein Verfahren wegen angeblicher Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK gegen ein linkes Tagungszentrum im Wendland ist eingestellt worden. Im Februar hatten etwa 80 vermummte und mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten das Gebäude, ein selbstverwaltetes Tagungszentrum der Anti-AKW-Bewegung in Meuchefitz im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg, umstellt und durchsucht.

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Wer verteidigt den Rechtsstaat? (anti atom aktuell)

Nach der Demonstration von 60 Autonomen vor dem Privathaus eines Polizisten im niedersächsischen Hitzacker haben sich Politiker*innen aus allen Parteien sowie sogenannte „Polizeigewerkschafter“ entsetzt gezeigt. Neben in sich absurden, jedoch altbekannten Forderungen nach „voller Härte des Rechtsstaates“ gingen einige von ihnen jedoch noch weiter: So sprach der niedersächsische FDP-Politiker Björn Försterling von einem „Angriff auf den Rechtsstaat“, der Landesvorsitzende der DpolG in Niedersachsen, Alexander Zimbehl, forderte, der Rechtsstaat müsse „sich zur Wehr setzen“ und der CDU-Fraktionschef in Niedersachsen, Dirk Toepffer, findet es „erschreckend, dass grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates (…) von sogenannten Aktivisten mit Füßen getreten werden“. Und natürlich war auch die AfD mit von der Partie. Gemeinsam ist allen Formulierungen eine Wahrnehmung, die den Rechtsstaat mit der Polizei in eins setzt und damit all die Errungenschaften gegenüber dem Staat, die den Rechtsstaat ja ausmachen, in sein Gegenteil verkehrt.