Die rechtsextreme Initiative »Zusammenrücken« wirbt dafür, dass Neonazis in die neuen Bundesländer ziehen. Mit dem Umzug des Dortmunder Kaders Michael Brück nach Chemnitz haben die Nazi-Siedler einen prominenten Fürsprecher gewonnen. Die neueste Entwicklung in der rechtsextremen Szene könnte brisante Auswirkungen haben: ein Nachlassen rechtsradikaler Aktivitäten im Westen, aber eine Verstetigung des Nazi-Hotspots in Ostdeutschland auf Jahrzehnte.
Kategorie: Rassismus
Frontex involviert in Asylabwehr (titanic)
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll laut Medienberichten in illegale Pushbacks von Asylsuchenden verwickelt sein.
In weiteren Meldungen: Der Deutsche Fußballbund soll in die Sommermärchen-Affäre der nach Deutschland gekauften Herrenfußball-WM 2006 verwickelt sein +++ Tennislegende Boris Becker…
Jeja nervt: Ich komme in die Bullenwache mit Sprachkompetenz (nd)
Eine Studie über Rassismus in der Polizei würde nichts zur Debatte um Polizeigewalt beitragen, findet Jeja Klein
Tolerante Boxer (nd)
SG Aufbau Eisenhüttenstadt wird für Integrationsleistungen ausgezeichnet
Als Khusein Kubeev das erste Mal in der Boxabteilung der SG Aufbau stand, hat er verschüchtert zu Boden gestarrt und sich nicht gerührt. Zu diesem Zeitpunkt hätte niemand gedacht, dass der tschetschenische Flüchtlingsjunge einige Monate darauf Deutscher Meister im Boxen wird. Eine Erfolgsgeschichte: in der Boxabteilung der SG Aufbau Eisenhüttenstadt trainieren und kämpfen Kinder und Jugendliche in ein und derselben Halle am alten Trockendock – ob Mädchen oder Jungs, Geflüchtete oder Einheimische.
Aktivisten verlangen neue Ermittlungen (nd)
Von Polizisten erschossener Geflüchteter soll unbewaffnet gewesen sein
Der Flüchtlingsrat Berlin, die Beratungsstelle »Reach Out« und die Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt haben am Montag die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen jene Polizisten kritisiert, die im vergangenen September den irakischen Geflüchteten Hussam Fadl mit drei Kugeln tödlich verletzt haben. Laut Darstellung der Polizisten hätten sie schießen müssen, um eine Messerattacke Fadls auf einen weiteren Mann zu unterbinden. Dieser hatte zuvor die minderjährige Tochter des Verstorbenen vergewaltigt. In den Medien war damals auf Grundlage der Polizeiinformationen von einem Racheakt des Irakers die Rede.
Im Sozialamt diskriminiert (nd)
SPD lehnt Gesetzentwurf der Grünen zum Schutz vor Benachteiligung ab
Die SPD-Landtagsfraktion weist einen von den Grünen gemachten Vorschlag für ein Gesetz zurück, das den Diskriminierungsschutz auf staatliche Akteure ausweiten sollte. Das bedauert der Verein »Opferperspektive«, der eine Diskriminierungsberatung betreibt. Die Grünen sind enttäuscht. Ihr bereits im Sommer 2016 eingebrachter Gesetzentwurf habe unter Experten ein positives Echo hervorgerufen, sagen sie. Die SPD wiederum stützt sich auf die Kritik der Kommunen: Die hätten das Gesetz als »Bürokratiemonster« gefürchtet.
Aktion gegen Racial Profiling an der HU (nd)
E-Mail über »ausländische Jugendliche« sorgt für Aufregung an der Humboldt-Universität
In einer E-Mail der Technischen Abteilung der Humboldt-Universität, die bereits Anfang Juni an alle Mitarbeiter erging, wird vor einer Gruppe »ausländischer Jugendlicher« gewarnt. Diese betrete Gebäude der Universität »mit unbekanntem Ziel/Interesse«, wie es weiter in dem Schreiben heißt. Das wurde nun von einer Gruppe Studierender bekannt gemacht, die Mittwochfrüh in der Humboldt-Universität protestierten, Plakate zu »Racial Profiling« klebten und die E-Mail veröffentlichten.
Neuer Kopftuchstreit vor Gericht (nd)
Eine von zwei Bewerberinnen für Lehrerstellen nimmt Entschädigungszahlung an
Zwei Monatsgehälter, umgerechnet 6915 Euro – so viel beziehungsweise wenig Geld sollte Abeer K. aus der Landeskasse erhalten, vorausgesetzt, sie geht nicht weiter gegen das Land Berlin vor. Von dem wollte sie Anfang des Jahres gerne als Quereinsteigerin in den Schuldienst für die Fächer Informatik und Mathematik eingestellt werden, denn hier mangelt es an regulären Lehrkräften. Darüber, woran es gescheitert ist, besteht jedoch Uneinigkeit: Sie und ihre Mitklägerin sollen nach einem Casting im Januar beiseite genommen worden und befragt worden sein, ob sie das Kopftuch im gymnasialen Schuldienst auch weiterhin tragen würden. Als sie das verneinten, sollen sie, so erzählt es K., nie wieder Post über den Stand ihrer Bewerbung erhalten haben.
Verurteilung im »Fall Lisa« (nd)
21 Monate Haft wegen schweren sexuellen Missbrauchs
Der Prozess um den »Fall Lisa« hat am Donnerstag mit einer geringen Bewährungsstrafe von 21 Monaten ein rasches Ende gefunden. Vor Gericht gab der Angeklagte zu, mit dem Mädchen Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben. Der Fall hatte insbesondere unter Russlanddeutschen für Aufsehen gesorgt. Das Mädchen war wegen schulischer Probleme nicht nach Hause zurückgekehrt und hatte später eine Entführung und Vergewaltigung erfunden. Dass die Polizei dieser Aussage keinen Glauben schenken wollte, war in russischen Medien als politisch gewollte Vertuschung kommentiert worden. Bei den weiteren Ermittlungen stieß die Polizei auf ein Handyvideo, das den Missbrauch durch den nun verurteilten Täter zeigt.
Anteil der migrantischen Azubis im Öffentlichen Dienst steigt (nd)
Neue Zahlen zur Quote in Ausbildung beim Land Berlin vorgestellt
28 Prozent – so hoch soll er sein, der Anteil an Migranten, die von Landesbetrieben und dem öffentlichen Dienst eine Ausbildung erhalten. Zusammen mit Elke Breitenbach (LINKE), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, sowie Andreas Germershausen, Beauftragter des Senats für Integration und Migration, wurden am Freitag aktuelle Zahlen vorgestellt. Ganz vorn mit dabei ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit 57,1 Prozent. Die Berliner Polizei zählt mit 32,1 Prozent einen guten Wert und der Krankenhausbetreiber Vivantes landet mit 48 Prozent weit vorn. Doch gleichzeitig haben sich die Quoten anderswo nach unten entwickelt. An der Humboldt-Universität sank sie von 14,8 auf mickrige 4,2 Prozent, die Berliner Verkehrsbetriebe dümpeln bei 16,2 Prozent. Damit sind genau 25,1 Prozent der Azubis im Einflussbereich des Landes Berlin Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind, oder mindestens ein Elternteil von ihnen.