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Im Sozialamt diskriminiert (nd)

SPD lehnt Gesetzentwurf der Grünen zum Schutz vor Benachteiligung ab

Die SPD-Landtagsfraktion weist einen von den Grünen gemachten Vorschlag für ein Gesetz zurück, das den Diskriminierungsschutz auf staatliche Akteure ausweiten sollte. Das bedauert der Verein »Opferperspektive«, der eine Diskriminierungsberatung betreibt. Die Grünen sind enttäuscht. Ihr bereits im Sommer 2016 eingebrachter Gesetzentwurf habe unter Experten ein positives Echo hervorgerufen, sagen sie. Die SPD wiederum stützt sich auf die Kritik der Kommunen: Die hätten das Gesetz als »Bürokratiemonster« gefürchtet.

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Die Plansche ist tot, sie lebe hoch! (nd)

Wo inmitten Plattenbauten Kinder im kühlen Nass tobten, herrscht heute Wilder Westen

Ich werde zum brachliegenden Wasserspielplatz in die Weydemeyerstraße geschickt. An der alten Kinderplansche nördlich der Karl-Marx-Allee, die zwischen üppigem Grün mitten im Wohnblock liegt, klärt ein Schild freundlich über die hier geltenden vier Regeln auf: keine Hunde ohne Leine, keine Fahrräder, nicht rauchen und nicht saufen. Abseits der Bauzäune, die die durchwucherten Beckenplatten eingrenzen, sitzen auf den Bänken zur Mittagszeit zwei Anwohner um die 50. Die beiden schaffen es spielend leicht, ohne jegliche Anstrengung, alle vier Gesetze zu brechen.

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Mehr Kommunikation statt mehr Qualifikation (nd)

Psychosoziale Regelversorgung oder Parallelstrukturen für Geflüchtete? Experten sind sich uneins

Eingliederung in die gesundheitliche Regelversorgung oder Aufrechterhaltung und Ausbau gewachsener Parallelstrukturen? Beim Gesundheitsforum am Mittwochabend, das die Landesgesundheitskonferenz regelmäßig organisiert, prallten gegensätzliche Vorstellungen aufeinander, wie Geflüchtete psychisch betreut werden sollen. Olaf Hardt, Arzt einer psychiatrischen Abteilung eines Vivantes-Klinikums, vertrat bei der Veranstaltung in der Urania den Standpunkt, Geflüchtete müssten in die Regelversorgung integriert werden. Er betonte, dass das Versorgungsnetz gut auf die sprachlichen und kulturellen Herausforderungen vorbereitet sei, auch wenn es weiterhin Verbesserungsbedarf vor allem bei den Sprachmittlern gebe.

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Aktion gegen Racial Profiling an der HU (nd)

E-Mail über »ausländische Jugendliche« sorgt für Aufregung an der Humboldt-Universität

In einer E-Mail der Technischen Abteilung der Humboldt-Universität, die bereits Anfang Juni an alle Mitarbeiter erging, wird vor einer Gruppe »ausländischer Jugendlicher« gewarnt. Diese betrete Gebäude der Universität »mit unbekanntem Ziel/Interesse«, wie es weiter in dem Schreiben heißt. Das wurde nun von einer Gruppe Studierender bekannt gemacht, die Mittwochfrüh in der Humboldt-Universität protestierten, Plakate zu »Racial Profiling« klebten und die E-Mail veröffentlichten.

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Begrünte Baumscheiben erwünscht (nd)

Mitte wehrt sich gegen Berichte, Pflanzen von Hobbygärtnern pauschal zu entfernen

Mit einer Webseite und Flyern will das Bezirksamt Mitte künftig die Begrünung von Baumscheiben stärker unterstützen. Medienberichten zufolge entfernt das Bezirksamt Blumenbeete an den rund 28 000 Straßenbäumen des Bezirks. Davon hatte unter anderem der Tagesspiegel berichtet. Das wies Bezirksstadträtin Sabine Weißler (Grüne), zuständig für Straßen und Grünflächen, bei einem Pressegespräch am Donnerstag zurück. Im Gegenteil: Die Begrünung unterstütze in vielen Fällen die Baumgesundheit. Und auch im sozialen Sinne seien die Bepflanzungen willkommen, weil sich ansässige Bürger rund um ihre Bäume versammelten, gemeinsam planten und so nachbarschaftlich zusammenkämen.

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Lichtenberger Mieterinnen wollen weiter gegen Räumung vorgehen (nd)

Linksradikales Bündnis beklagt systematische Entmietungen

Eine Güteverhandlung vor dem Lichtenberger Amtsgericht über eine Räumungsklage ist am Dienstag ohne Einigung ausgegangen. In dem Verfahren wollte ein Wohnungseigentümer das Ende eines 2016 ausgelaufenen Mietverhältnisses durchsetzen. Doch die Vermieterinnen fühlten sich über die gesetzte Frist getäuscht und antworteten ebenfalls mit einer Klage.

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Neuer Kopftuchstreit vor Gericht (nd)

Eine von zwei Bewerberinnen für Lehrerstellen nimmt Entschädigungszahlung an

Zwei Monatsgehälter, umgerechnet 6915 Euro – so viel beziehungsweise wenig Geld sollte Abeer K. aus der Landeskasse erhalten, vorausgesetzt, sie geht nicht weiter gegen das Land Berlin vor. Von dem wollte sie Anfang des Jahres gerne als Quereinsteigerin in den Schuldienst für die Fächer Informatik und Mathematik eingestellt werden, denn hier mangelt es an regulären Lehrkräften. Darüber, woran es gescheitert ist, besteht jedoch Uneinigkeit: Sie und ihre Mitklägerin sollen nach einem Casting im Januar beiseite genommen worden und befragt worden sein, ob sie das Kopftuch im gymnasialen Schuldienst auch weiterhin tragen würden. Als sie das verneinten, sollen sie, so erzählt es K., nie wieder Post über den Stand ihrer Bewerbung erhalten haben.

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Altwerden im umgebauten Eigenheim (nd)

»Haus der Pflege« soll über Möglichkeiten beraten, im Alter in den eigenen vier Wänden wohnen zu bleiben

Wer alt oder gar pflegebedürftig wird, findet sich nicht selten in der Lage wieder, nicht mehr im eigenen Haus leben zu können: Der Einstieg in die Wanne ist zu hoch, das Bad war vor 30 Jahren nicht altersgerecht bemessen – worden und wie soll man hier überhaupt einen Treppenlift installieren? Bei Problemen wie diesen will ab nächstem Jahr der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) älteren Menschen in einem »Haus der Pflege« zur Seite stehen, dessen Grundsteinlegung am Freitag gefeiert wurde.

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Friedrichshain-Kreuzberg baut Milieuschutz aus (nd)

Eine Untersuchung zeigt: Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerungsstruktur vor Gentrifizierung greifen

Der städtische Milieuschutz funktioniert: Am Donnerstag stellte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg positive Zahlen vor. Mit Sozialen Erhaltungsverordnungen können Bezirke Gebiete unter einen Modernisierungsvorbehalt stellen, der die Bevölkerung vor Verdrängung durch Aufwertungsmaßnahmen schützen soll. Wollen Besitzer eine Wohnung modernisieren, kann dies nur nach Beantragung beim Bezirk und der Prüfung auf Sozialverträglichkeit geschehen. Nun konnte nachgewiesen werden, dass dieses Instrument im Bezirk tatsächlich die Entwicklung des Mietpreisspiegels bremst und damit die gegenwärtige Bevölkerungsstruktur bewahrt. Hiervon profitieren insbesondere einkommensschwache Haushalte und viele Familien mit Migrationshintergrund, die so im innenstadtnahen Bezirk wohnen bleiben können.

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Verurteilung im »Fall Lisa« (nd)

21 Monate Haft wegen schweren sexuellen Missbrauchs

Der Prozess um den »Fall Lisa« hat am Donnerstag mit einer geringen Bewährungsstrafe von 21 Monaten ein rasches Ende gefunden. Vor Gericht gab der Angeklagte zu, mit dem Mädchen Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben. Der Fall hatte insbesondere unter Russlanddeutschen für Aufsehen gesorgt. Das Mädchen war wegen schulischer Probleme nicht nach Hause zurückgekehrt und hatte später eine Entführung und Vergewaltigung erfunden. Dass die Polizei dieser Aussage keinen Glauben schenken wollte, war in russischen Medien als politisch gewollte Vertuschung kommentiert worden. Bei den weiteren Ermittlungen stieß die Polizei auf ein Handyvideo, das den Missbrauch durch den nun verurteilten Täter zeigt.