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Im Sozialamt diskriminiert (nd)

SPD lehnt Gesetzentwurf der Grünen zum Schutz vor Benachteiligung ab

Die SPD-Landtagsfraktion weist einen von den Grünen gemachten Vorschlag für ein Gesetz zurück, das den Diskriminierungsschutz auf staatliche Akteure ausweiten sollte. Das bedauert der Verein »Opferperspektive«, der eine Diskriminierungsberatung betreibt. Die Grünen sind enttäuscht. Ihr bereits im Sommer 2016 eingebrachter Gesetzentwurf habe unter Experten ein positives Echo hervorgerufen, sagen sie. Die SPD wiederum stützt sich auf die Kritik der Kommunen: Die hätten das Gesetz als »Bürokratiemonster« gefürchtet.

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Verurteilung im »Fall Lisa« (nd)

21 Monate Haft wegen schweren sexuellen Missbrauchs

Der Prozess um den »Fall Lisa« hat am Donnerstag mit einer geringen Bewährungsstrafe von 21 Monaten ein rasches Ende gefunden. Vor Gericht gab der Angeklagte zu, mit dem Mädchen Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben. Der Fall hatte insbesondere unter Russlanddeutschen für Aufsehen gesorgt. Das Mädchen war wegen schulischer Probleme nicht nach Hause zurückgekehrt und hatte später eine Entführung und Vergewaltigung erfunden. Dass die Polizei dieser Aussage keinen Glauben schenken wollte, war in russischen Medien als politisch gewollte Vertuschung kommentiert worden. Bei den weiteren Ermittlungen stieß die Polizei auf ein Handyvideo, das den Missbrauch durch den nun verurteilten Täter zeigt.

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Helfer_innen sollen Flüchtlinge nicht zu Karneval mitbringen (friedrichs wilhelm)

Polizei irritiert mit Rundschreiben an Flüchtlingsheime

Ein „massiertes Auftreten von Flüchtlingen und Asylbewerbern“ fürchtet man bei der Polizei NRW an Karneval. Darum forderte man Helfer_innen nun in einer Mail auf, nicht mit den Menschen aus den Heimen auf die Feste zu gehen.

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Flüchtlinge müssen an Karneval mit Kontrollen rechnen (nd)

Internes Schreiben des nordrhein-westfälischen Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste fordert, von organisierten Besuchen abzusehen

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen sorgt mit einem Schreiben für Irritation, in dem sie Flüchtlingshelfer dazu auffordert, nicht mit Asylsuchenden an Karnevalsveranstaltungen teilzunehmen. Initiativen, gemeinsame Besuche zu organisieren, sollten gestoppt werden.

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Protest gegen NRW-Heimbetreiber in Münster (Ruhrbarone)

In der Zentrale der DRK-Betreuungsdienste Westfalen-Lippe in Münster haben heute morgen einige Dutzend Menschen gegen die Zustände in den Heimen protestiert, die von der DRK-Tochter geführt werden. Die Aktion richtete sich insbesondere gegen „sexualisierte sowie rassistische Gewalt“ von Mitarbeitern gegen Asylsuchende in den Anlagen, heißt es vonseiten der Besetzer. Der Verband leitet unter anderem die Heime in Burbach und Olpe.

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Olper Flüchtlingsheim: DRK verstrickt sich in Widersprüche (Ruhrbarone)

Nach den Vorwürfen gegen die DRK-Betreuungsdienste Westfalen-Lippe an ihrem Standort Olpe gerät der Betreiberverband ins Zwielicht. Durch ein Arbeitsrechtsverfahren aus dem letzten Jahr waren unhaltbare Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung zutage getreten. Das DRK schiebt die Verantwortung an einen ehemaligen Leiter ab – und macht sich mit einer Falschbehauptung verdächtig.

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Burbach #2 weitet sich auf Nachbarheim Olpe aus (Ruhrbarone)

Im Skandal um die Erstaufnahmeeinrichtung in Burbach bei Siegen deutet sich erneut eine deutliche Ausweitung an. In einem ebenfalls vom DRK betriebenen Heim in Olpe kam es zu Unregelmäßigketen in Abrechnungen, Meldungen über häusliche und sexuelle Gewalt oder eine Windpockeninfektion sind anfänglich unterdrückt worden. Das geht aus einem Urteil des Siegener Arbeitsgerichts von Ende 2015 hervor, das den Ruhrbaronen vorliegt. Der dortige Heimleiter hat zum fraglichen Zeitpunkt auch Burbach geleitet.

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Burbacher Flüchtlingsheim: Ein Sumpf aus Rassismus und Kriminalität? (Ruhrbarone)

In der Erstaufnahmeeinrichtung Burbach im Kreis Siegen-Wittgenstein wird seit 2 Monaten wegen eines K.O.-Tropfen-Angriffs ermittelt. Dieser steht beispielhaft für ein Klima organisierter sexueller Ausbeutung und Angriffe, von dem Zeugen übereinstimmend berichten – „wie im Puff“ solle es in Burbach zugegangen sein. Eine Recherche der in der EAE eingesetzten BEWA-Securitys fördert einen rechten Konsens zutage.