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Wer verteidigt den Rechtsstaat? (anti atom aktuell)

Nach der Demonstration von 60 Autonomen vor dem Privathaus eines Polizisten im niedersächsischen Hitzacker haben sich Politiker*innen aus allen Parteien sowie sogenannte „Polizeigewerkschafter“ entsetzt gezeigt. Neben in sich absurden, jedoch altbekannten Forderungen nach „voller Härte des Rechtsstaates“ gingen einige von ihnen jedoch noch weiter: So sprach der niedersächsische FDP-Politiker Björn Försterling von einem „Angriff auf den Rechtsstaat“, der Landesvorsitzende der DpolG in Niedersachsen, Alexander Zimbehl, forderte, der Rechtsstaat müsse „sich zur Wehr setzen“ und der CDU-Fraktionschef in Niedersachsen, Dirk Toepffer, findet es „erschreckend, dass grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates (…) von sogenannten Aktivisten mit Füßen getreten werden“. Und natürlich war auch die AfD mit von der Partie. Gemeinsam ist allen Formulierungen eine Wahrnehmung, die den Rechtsstaat mit der Polizei in eins setzt und damit all die Errungenschaften gegenüber dem Staat, die den Rechtsstaat ja ausmachen, in sein Gegenteil verkehrt.

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Maschinenpistolen wegen YPG-Transparent (nd)

Polizei gibt als Grund für Razzia an, die nordsyrische Kurden-Partei PYD sei eine »unselbstständige Teilorganisation der PKK«

In Meuchefitz im Landkreis Lüchow-Dannenberg hat die Polizei am Dienstagmorgen einen Gasthof durchsucht. Grund dafür war ein Transparent, das Solidarität mit den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YGP und YPJ ausdrückte und das am Gebäude gehisst war. Der »Gasthof des Widerstands« ist als Treffpunkt der linken Szene im Wendland bekannt. Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten umstellten zur Absicherung der Razzia das Gebäude und einen angrenzenden Wagenplatz.

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Aktivisten verlangen neue Ermittlungen (nd)

Von Polizisten erschossener Geflüchteter soll unbewaffnet gewesen sein

Der Flüchtlingsrat Berlin, die Beratungsstelle »Reach Out« und die Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt haben am Montag die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen jene Polizisten kritisiert, die im vergangenen September den irakischen Geflüchteten Hussam Fadl mit drei Kugeln tödlich verletzt haben. Laut Darstellung der Polizisten hätten sie schießen müssen, um eine Messerattacke Fadls auf einen weiteren Mann zu unterbinden. Dieser hatte zuvor die minderjährige Tochter des Verstorbenen vergewaltigt. In den Medien war damals auf Grundlage der Polizeiinformationen von einem Racheakt des Irakers die Rede.

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Gefährliche Orte für Schwarze in Berlin (nd)

Bürgerrechtler wollen »Racial Profiling« der Polizei nicht länger hinnehmen

Ein Bündnis von Initiativen und Vereinen stellte am Donnerstag am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg die Kampagne »Ban! Racial Profiling – gefährliche Orte abschaffen« vor. Damit wollen die Aktivisten, die vorwiegend in der Antidiskriminierungsarbeit tätig sind, die polizeiliche Praxis der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen an »kriminalitätsbelasteten Orten« anprangern, die zur Feststellung der Personalien und zur Durchsuchung von vorwiegend nichtweißen Personen führt.

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Helfer_innen sollen Flüchtlinge nicht zu Karneval mitbringen (friedrichs wilhelm)

Polizei irritiert mit Rundschreiben an Flüchtlingsheime

Ein „massiertes Auftreten von Flüchtlingen und Asylbewerbern“ fürchtet man bei der Polizei NRW an Karneval. Darum forderte man Helfer_innen nun in einer Mail auf, nicht mit den Menschen aus den Heimen auf die Feste zu gehen.

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Flüchtlinge müssen an Karneval mit Kontrollen rechnen (nd)

Internes Schreiben des nordrhein-westfälischen Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste fordert, von organisierten Besuchen abzusehen

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen sorgt mit einem Schreiben für Irritation, in dem sie Flüchtlingshelfer dazu auffordert, nicht mit Asylsuchenden an Karnevalsveranstaltungen teilzunehmen. Initiativen, gemeinsame Besuche zu organisieren, sollten gestoppt werden.

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Was geschah im Bonner Flüchtlingsheim? (nd)

Polizei schießt mehrfach auf offensichtlich verwirrten 23-jährigen Guineer / Mitbewohner widersprechen Darstellung der Beamten

Zur Schussabgabe auf einen Flüchtling in Bonn-Endenich am Samstagabend hatte es widersprüchliche Angaben in der Presse gegeben. Zunächst hieß es, der Mann aus Guinea habe Polizeibeamte attackiert, die sich mit der Waffe verteidigt hätten. Andere Berichte sprachen davon, die Schüsse seien erfolgt, weil der flüchtende Täter nach wie vor bewaffnet gewesen war, zur Gefahrenabwehr. Spricht man mit Geflüchteten aus dem Heim in Bonn-Endenich, stellt sich die Lage jedoch anders da.