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Mehr Kommunikation statt mehr Qualifikation (nd)

Psychosoziale Regelversorgung oder Parallelstrukturen für Geflüchtete? Experten sind sich uneins

Eingliederung in die gesundheitliche Regelversorgung oder Aufrechterhaltung und Ausbau gewachsener Parallelstrukturen? Beim Gesundheitsforum am Mittwochabend, das die Landesgesundheitskonferenz regelmäßig organisiert, prallten gegensätzliche Vorstellungen aufeinander, wie Geflüchtete psychisch betreut werden sollen. Olaf Hardt, Arzt einer psychiatrischen Abteilung eines Vivantes-Klinikums, vertrat bei der Veranstaltung in der Urania den Standpunkt, Geflüchtete müssten in die Regelversorgung integriert werden. Er betonte, dass das Versorgungsnetz gut auf die sprachlichen und kulturellen Herausforderungen vorbereitet sei, auch wenn es weiterhin Verbesserungsbedarf vor allem bei den Sprachmittlern gebe.

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Begrünte Baumscheiben erwünscht (nd)

Mitte wehrt sich gegen Berichte, Pflanzen von Hobbygärtnern pauschal zu entfernen

Mit einer Webseite und Flyern will das Bezirksamt Mitte künftig die Begrünung von Baumscheiben stärker unterstützen. Medienberichten zufolge entfernt das Bezirksamt Blumenbeete an den rund 28 000 Straßenbäumen des Bezirks. Davon hatte unter anderem der Tagesspiegel berichtet. Das wies Bezirksstadträtin Sabine Weißler (Grüne), zuständig für Straßen und Grünflächen, bei einem Pressegespräch am Donnerstag zurück. Im Gegenteil: Die Begrünung unterstütze in vielen Fällen die Baumgesundheit. Und auch im sozialen Sinne seien die Bepflanzungen willkommen, weil sich ansässige Bürger rund um ihre Bäume versammelten, gemeinsam planten und so nachbarschaftlich zusammenkämen.

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Friedrichshain-Kreuzberg baut Milieuschutz aus (nd)

Eine Untersuchung zeigt: Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerungsstruktur vor Gentrifizierung greifen

Der städtische Milieuschutz funktioniert: Am Donnerstag stellte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg positive Zahlen vor. Mit Sozialen Erhaltungsverordnungen können Bezirke Gebiete unter einen Modernisierungsvorbehalt stellen, der die Bevölkerung vor Verdrängung durch Aufwertungsmaßnahmen schützen soll. Wollen Besitzer eine Wohnung modernisieren, kann dies nur nach Beantragung beim Bezirk und der Prüfung auf Sozialverträglichkeit geschehen. Nun konnte nachgewiesen werden, dass dieses Instrument im Bezirk tatsächlich die Entwicklung des Mietpreisspiegels bremst und damit die gegenwärtige Bevölkerungsstruktur bewahrt. Hiervon profitieren insbesondere einkommensschwache Haushalte und viele Familien mit Migrationshintergrund, die so im innenstadtnahen Bezirk wohnen bleiben können.

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Verurteilung im »Fall Lisa« (nd)

21 Monate Haft wegen schweren sexuellen Missbrauchs

Der Prozess um den »Fall Lisa« hat am Donnerstag mit einer geringen Bewährungsstrafe von 21 Monaten ein rasches Ende gefunden. Vor Gericht gab der Angeklagte zu, mit dem Mädchen Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben. Der Fall hatte insbesondere unter Russlanddeutschen für Aufsehen gesorgt. Das Mädchen war wegen schulischer Probleme nicht nach Hause zurückgekehrt und hatte später eine Entführung und Vergewaltigung erfunden. Dass die Polizei dieser Aussage keinen Glauben schenken wollte, war in russischen Medien als politisch gewollte Vertuschung kommentiert worden. Bei den weiteren Ermittlungen stieß die Polizei auf ein Handyvideo, das den Missbrauch durch den nun verurteilten Täter zeigt.

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»Bedarfslücken wie Scheunentore« (nd)

Studie zeigt Ärztemangel in Bezirken / Stadträte planen kommunales Versorgungszentrum

Die Gesundheitsstadträte von Lichtenberg und Neukölln haben am Montag die von ihren Bezirken in Auftrag gegebene Studie zur ambulanten ärztlichen Versorgung vorgestellt. Der Neuköllner Stadtrat Falko Liecke (CDU) sagte, die Studie belege, was man in den Bezirken durch den Draht zu den Bürgern längst gewusst habe: Eine teils drastische Unterversorgung, die den Behauptungen der für das gesamte Land Berlin zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) widerspreche. Diese hatte noch vergangenen Monat gemeldet, die Ärzte erfüllten ihren Sicherstellungsauftrag trotz um 35 Prozent gestiegener Fallzahlen bei gleichbleibender Anzahl Kassensitze.

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Gefährliche Orte für Schwarze in Berlin (nd)

Bürgerrechtler wollen »Racial Profiling« der Polizei nicht länger hinnehmen

Ein Bündnis von Initiativen und Vereinen stellte am Donnerstag am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg die Kampagne »Ban! Racial Profiling – gefährliche Orte abschaffen« vor. Damit wollen die Aktivisten, die vorwiegend in der Antidiskriminierungsarbeit tätig sind, die polizeiliche Praxis der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen an »kriminalitätsbelasteten Orten« anprangern, die zur Feststellung der Personalien und zur Durchsuchung von vorwiegend nichtweißen Personen führt.

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Ohne Speis kein Fleiß (nd)

Das Schulessen in Brandenburg verbessert sich, hat aber noch Luft nach oben

Mit Grundschülern anlässlich neuer Zahlen zur Verpflegungslage in einer frisch renovierten Mensa Kassler und Sauerkraut essen – ein schöner Außentermin des Justiz-, Europa- und Verbraucherschutzministers Stefan Ludwig (LINKE). Mit den Kindern Schlange stehen, das Fleisch vom Caterer auf den Teller, Beilagen aus der Selbstbedienung, die Obsttheke heute links liegen gelassen, später noch der Pressetermin mit Zahlen, Einschätzungen und Handlungsempfehlungen. Seit einigen Jahren schon kümmert sich die Vernetzungsstelle Schulverpflegung im Auftrag des Landes unter anderem um die Speisen, die die Kinder und Jugendlichen in ihren Schulen bekommen.

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Auch nach dem Studium frei fahren? (friedrichs wilhelm)

Bürgerticket macht Fort- und Rückschritte in Bonn

BürgerticketLaut einer Machbarkeitsstudie im Auftrag der Piratenfraktion im Land möglich, laut Stadtwerke Bonn aber nur mit einem hohen Beitrag aller Bürger_innen – das „Bürgerticket“. Seit 2013 wird es von einer aus den Kirchen heraus gegründeten Arbeitsgemeinschaft gefordert. Die Idee: ähnlich wie beim Studiticket sollen alle Bonner Bürger_innen einen monatlichen Beitrag zahlen, so dass das Lösen von Fahrscheinen im gesamten Stadtgebiet entfällt.

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Zwist um dezentrale Unterkunft (friedrichs wilhelm)

In Beuel gehen die Streitereien um Flüchtlingsunterkünfte in die nächste Runde

45 Bewohner sollen ab November in die Beueler Röhfeldstraße ziehen. In dem alten Werksgebäude, in dem gegenwärtig noch Umbauarbeiten in vollem Gange sind, entstehen getrennte Wohneinheiten zwischen 25 und 39 Quadratmetern. Doch nun gibt es Streit: ein Kfz-Sachverständiger, dessen Gewerbe hinter dem nun wieder Verwendung findenden Gebäude liegt, beklagt, mit dem Heim stehe seine ökonomische Existenz auf dem Spiel.

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Kölner demonstrierten für türkische Pressefreiheit (Ruhrbarone)

Knapp 200 Menschen haben am Samstag in Köln für die angegriffene Pressefreiheit in der Türkei demonstriert. Die Kundgebung, zu der unter anderem die Föderadion Demokratischer Arbeitervereine DIDF und der Deutsche Journalistenverband aufgerufen hatten, fand parallel zu 4 weiteren Veranstaltungen in Stuttgart, Berlin, Hamburg und Frankfurt statt.