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Wer verteidigt den Rechtsstaat? (anti atom aktuell)

Nach der Demonstration von 60 Autonomen vor dem Privathaus eines Polizisten im niedersächsischen Hitzacker haben sich Politiker*innen aus allen Parteien sowie sogenannte „Polizeigewerkschafter“ entsetzt gezeigt. Neben in sich absurden, jedoch altbekannten Forderungen nach „voller Härte des Rechtsstaates“ gingen einige von ihnen jedoch noch weiter: So sprach der niedersächsische FDP-Politiker Björn Försterling von einem „Angriff auf den Rechtsstaat“, der Landesvorsitzende der DpolG in Niedersachsen, Alexander Zimbehl, forderte, der Rechtsstaat müsse „sich zur Wehr setzen“ und der CDU-Fraktionschef in Niedersachsen, Dirk Toepffer, findet es „erschreckend, dass grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates (…) von sogenannten Aktivisten mit Füßen getreten werden“. Und natürlich war auch die AfD mit von der Partie. Gemeinsam ist allen Formulierungen eine Wahrnehmung, die den Rechtsstaat mit der Polizei in eins setzt und damit all die Errungenschaften gegenüber dem Staat, die den Rechtsstaat ja ausmachen, in sein Gegenteil verkehrt.

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Maschinenpistolen wegen YPG-Transparent (nd)

Polizei gibt als Grund für Razzia an, die nordsyrische Kurden-Partei PYD sei eine »unselbstständige Teilorganisation der PKK«

In Meuchefitz im Landkreis Lüchow-Dannenberg hat die Polizei am Dienstagmorgen einen Gasthof durchsucht. Grund dafür war ein Transparent, das Solidarität mit den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YGP und YPJ ausdrückte und das am Gebäude gehisst war. Der »Gasthof des Widerstands« ist als Treffpunkt der linken Szene im Wendland bekannt. Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten umstellten zur Absicherung der Razzia das Gebäude und einen angrenzenden Wagenplatz.

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CSD evaluiert sich selbst (nd)

Studie betont Wirtschaftseffekt / 26,5 Millionen Euro Umsatz für Übernachtungsbranche

Der Christopher Street Day (CSD) lockt jedes Jahr viele Zuschauer an seine Wegstrecke – auch am Samstag werden es wieder Hunderttausende sein. Wie viele, woher sie kommen und mit welcher Intention sie an der Parade teilhaben, das hat sich der Trägerverein in einer Studie nun genauer darstellen lassen. So kamen bei der Veranstaltung im Juli vergangenen Jahres 76.000 aktive Teilnehmende und 400.000 Zuschauer. Nicht nur deshalb hat sich der CSD längst zum Touristenmagneten und damit zum Wirtschaftsfaktor für die Hauptstadt gemausert – eine Feststellung, die bei demjenigen Teil der Bewegung, der das Politische betont, auf gemischte Reaktionen stößt.

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Schwimmer oder Nichtschwimmer (nd)

Der »Neuköllner Schwimmbär« hat Zweitklässler im Kombibad Gropiusstadt ans Wasser gewöhnt

Zwei Dutzend Kinder stehen aufgereiht hinter einem Startblock. Oben, im Zentrum der Aufmerksamkeit: Fatima. Ihre Arme und Beine stecken in grellem Magenta, Rumpf und Kopf sind mit geblümtem Tuch bedeckt. Ein Trainer gibt ein Signal und das Mädchen springt. Prüfung bestanden – der Startblock war die letzte Hürde auf dem Weg zur Urkunde des »Neuköllner Schwimmbären«.

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Müller wirbt nicht für mehr Kameras (nd)

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) geht anwaltlich gegen das »Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz« vor. Auf seiner Internetseite zitierte das Bündnis Müller, der sich damit im Dezember 2016 für mehr Videoüberwachung ausgesprochen hatte. Dass das Bündnis von Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) mit seinen Worten für einen Ausbau der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum wirbt, passt ihm aber nicht. Die Gestaltung der Webseite mit dem benutzten Zitat erwecke den Eindruck, als sei Müller Unterstützer des Bündnisses und seiner Ziele. Das Bündnis erklärte in einer Stellungnahme, das Zitat weiter verwenden zu wollen.

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Ding-Dong, wo drückt der Schuh? (nd)

Unterwegs mit der LINKEN beim Haustürwahlkampf für den Bundestag in Wedding

Im Grünfeld mitten auf der Lütticher Straße in Wedding lümmeln auf einer aufblasbaren Couch Stephan Rauhut und sein Wahlkampfteam. Gleich, nach der letzten Mate oder Kippe, wollen sie zu einer weiteren Runde Haustürwahlkampf aufbrechen. Im Herbst will der LINKE Rauhut aus dem Wahlkreis Mitte als Direktkandidat in den Bundestag einziehen. Darum treffen sich der Wahlkämpfer und seine jungen Mitstreiter jetzt jeden zweiten Samstag im Bezirk.

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Reisewarnung für Schwangere (nd)

Verein spricht Warnung aus, um auf Hebammenmangel aufmerksam zu machen

Der Elterninitiative Mother Hood hat mit einer Reisewarnung für Schwangere in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Auf einer veröffentlichten Karte wurden Bundesländer markiert, in denen die Versorgungslage mit Hebammen und Kreißsälen nach Einschätzung des Vereins besonders schlecht sei. Kurz darauf wurde in Berlin ein Fall bekannt, bei dem eine Schwangere von einem Krankenhaus abgewiesen wurde. Die Frau brachte ihr Kind schließlich in einem PKW zur Welt.

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Im Sozialamt diskriminiert (nd)

SPD lehnt Gesetzentwurf der Grünen zum Schutz vor Benachteiligung ab

Die SPD-Landtagsfraktion weist einen von den Grünen gemachten Vorschlag für ein Gesetz zurück, das den Diskriminierungsschutz auf staatliche Akteure ausweiten sollte. Das bedauert der Verein »Opferperspektive«, der eine Diskriminierungsberatung betreibt. Die Grünen sind enttäuscht. Ihr bereits im Sommer 2016 eingebrachter Gesetzentwurf habe unter Experten ein positives Echo hervorgerufen, sagen sie. Die SPD wiederum stützt sich auf die Kritik der Kommunen: Die hätten das Gesetz als »Bürokratiemonster« gefürchtet.