SPD lehnt Gesetzentwurf der Grünen zum Schutz vor Benachteiligung ab
Die SPD-Landtagsfraktion weist einen von den Grünen gemachten Vorschlag für ein Gesetz zurück, das den Diskriminierungsschutz auf staatliche Akteure ausweiten sollte. Das bedauert der Verein »Opferperspektive«, der eine Diskriminierungsberatung betreibt. Die Grünen sind enttäuscht. Ihr bereits im Sommer 2016 eingebrachter Gesetzentwurf habe unter Experten ein positives Echo hervorgerufen, sagen sie. Die SPD wiederum stützt sich auf die Kritik der Kommunen: Die hätten das Gesetz als »Bürokratiemonster« gefürchtet.